Vorprüfungsverfahren bei Kinderschutzmaßnahmen

Führt das Familiengericht auf Anregung eines Beteiligten in einem Kinderschutzverfahren eine Vorprüfung gem. § 166 Abs. 2 FamFG durch, ob ein Abänderungsverfahren einzuleiten ist, ist die ablehnende Entscheidung des Familiengerichts im Vorprüfungsverfahren beschwerdefähig. Regt ein Beteiligter die Durchführung eines förmlichen Abänderungsverfahrens zur Überprüfung einer kinderschutzrechtlichen Maßnahme an, dürfte im Fall des § 1666 BGB nach Ablauf eines angemessenen Zeitraums nur bei einem von vornherein völlig ausgeschlossenen Aufhebungsantrag der Eltern ein Überprüfungsverfahren abzulehnen sein.

Der Sachverhalt:
Gegenstand des Verfahrens war das Sorgerecht für den 2017 geborenen X. Seine Mutter lebte mit dem Vater in nichtehelicher Gemeinschaft; es bestand gemeinsame elterliche Sorge. Die Trennung erfolgte im August 2018, der Vater verstarb 2022. Seit 2020 bestanden Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung.

Im Verfahren vor dem AG Baden-Baden (3 F 177/20) war sozialpädagogische Familienhilfe eingerichtet worden; trotz Mitwirkung der Mutter wurden strukturelle Defizite festgestellt und eine stationäre Hilfe empfohlen. Im einstweiligen Anordnungsverfahren (3 F 18/21) waren der Mutter Auflagen erteilt worden, gegen die sie wiederholt verstoßen hat. Mit Beschluss vom 11.5.2021 wurden Teile der elterlichen Sorge entzogen und dem Jugendamt als Ergänzungspfleger übertragen; X. wurde in Obhut genommen und in Einrichtungen untergebracht.

Im Hauptsacheverfahren (3 F 31/21) ergaben Sachverständigengutachten die Erziehungsungeeignetheit der Mutter sowie fehlende Lernfähigkeit; ergänzend wurde ein psychiatrisches Gutachten eingeholt. Mit Beschluss vom 30.3.2023 wurden der Mutter wesentliche Teilbereiche der elterlichen Sorge entzogen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde blieb vor dem OLG erfolglos. Im Juli 2024 erfolgte eine Verlegung des Kindes in eine andere Einrichtung. Mit Antrag vom 18.11.2024 begehrte die Mutter die Übertragung des alleinigen Sorgerechts sowie Verfahrenskostenhilfe unter Hinweis auf verbesserte Lebensumstände und behauptete Missstände der Unterbringung.

Das Verfahren wurde an das AG Freiburg abgegeben, das mit Beschluss vom 7.5.2025 ohne weitere Ermittlungen eine Abänderung ablehnte. Hiergegen richtete sich die Beschwerde der Mutter. Ein Bericht des Jugendamts vom 11.7.2025 bestätigt zwischenzeitliche erneute Umplatzierungen des Kindes.

Das OLG hat den Beschluss des AG Freiburg vom 7.5.2025 sowie das Verfahren aufgehoben und die Sache mit der Maßgabe zurückverwiesen, ein Abänderungsverfahren durchzuführen, um die Aufrechterhaltung der kinderschutzrechtlichen Maßnahmen (Teilentzug der elterlichen Sorge) zu prüfen.

Die Gründe:
Führt das Familiengericht auf Anregung eines Beteiligten in einem Kinderschutzverfahren eine Vorprüfung gem. § 166 Abs. 2 FamFG durch, ob ein Abänderungsverfahren einzuleiten ist, ist die ablehnende Entscheidung des Familiengerichts im Vorprüfungsverfahren beschwerdefähig. Regt ein Beteiligter die Durchführung eines förmlichen Abänderungsverfahrens zur Überprüfung einer kinderschutzrechtlichen Maßnahme an, dürfte im Fall des § 1666 BGB nach Ablauf eines angemessenen Zeitraums nur bei einem von vornherein völlig ausgeschlossenen Aufhebungsantrag der Eltern ein Überprüfungsverfahren abzulehnen sein.

Es hätte an das Vorprüfungsverfahren ein förmliches Abänderungsverfahren angeschlossen werden müssen. Der Vortrag der Mutter enthielt hinreichende Tatsachen, die eine Änderung der ursprünglichen Gefährdungsprognose als möglich erscheinen ließen; das Verfahren war daher nicht offensichtlich aussichtslos. Inzwischen sind über zweieinhalb Jahre vergangen; an die Darlegungslast waren daher geringere Anforderungen zu stellen. Die Mutter hatte vorgetragen, weiterhin fest angestellt zu sein, mehr zu verdienen, ihre Arbeitszeiten besser zu koordinieren und über eigenen Wohnraum zu verfügen. Dies legte eine Stabilisierung der zuvor als unzureichend bewerteten Umstände nahe und genügte durchaus für die Einleitung eines Abänderungsverfahrens.

Auch das Fehlen einer begonnenen Psychotherapie konnte das Verfahren nicht aussichtslos machen. Der Sachverständige hatte eine solche lediglich als „relative Kontraindikation“ qualifizierte, nicht als zwingende Voraussetzung. Eine Rückführung ist daher nicht ausgeschlossen; vielmehr ist eine zwischenzeitliche Stabilisierung der Mutter auch ohne Therapie zumindest möglich.

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Aufsatz
Iven Köhler
Die Aufhebung und Zurückverweisung in Kindschaftssachen – Dogmatik vs. Praxis
FamRZ 2025, 1508

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