AG Recklinghausen v. 25.9.2026 - 73 F 227/23
Verfahrensfehler allein begründen keine Befangenheit
Ein Ablehnungsgesuch nach § 6 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO ist unbegründet, wenn sich die gerügten Umstände – wie die Übersendung einer dienstlichen Äußerung an das Jugendamt, inhaltliche Beanstandungen der Prüfungsdichte im Befangenheitsverfahren oder die spätere Befassung des Richters als behördlicher Datenschutzbeauftragter – bei objektiver Betrachtung als (vermeintliche) Verfahrens- oder Rechtsfehler ohne willkürlichen Charakter darstellen und daher aus Sicht einer vernünftigen Partei keinen Anschein persönlicher Voreingenommenheit zu begründen vermögen.
Der Sachverhalt:
Im vorliegenden Fall hat ein Vater hat einen Richter am AG (E.) mit Schriftsatz vom 21.8.2026 wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Zur Begründung hat er vorgetragen, der Richter habe in seiner richterlichen Funktion die dienstliche Äußerung der von ihm abgelehnten Richterin am AG (W.) an das Jugendamt U. übersandt und diesem eine Stellungnahmefrist eingeräumt. Zugleich sei derselbe Richter als behördlicher Datenschutzbeauftragter mit der hiergegen erhobenen datenschutzrechtlichen Beanstandung des Vaters befasst gewesen und habe damit einen von ihm selbst veranlassten Vorgang in seiner Funktion als Datenschutzbeauftragter überprüft und für unbedenklich erachtet. Hierin liege eine unzulässige Doppelfunktion und ein Interessenkonflikt.
Der Vater rügte ferner die Behandlung des Jugendamts als Verfahrensbeteiligten sowie die Übersendung von Verfahrensunterlagen dorthin als verfahrens- und datenschutzrechtlich fehlerhaft. Mit dienstlicher Stellungnahme vom 3.9.2026 führte Richter E. aus, er habe die Ablehnungsgesuche gegen Richterin W. mit Beschluss vom 11.8.2026 zurückgewiesen, vom am 10.8.2026 angelegten Datenschutzvorgang bei dieser Entscheidung aber noch keine Kenntnis gehabt und diesen erst anschließend bearbeitet. Er habe außer der dienstlichen Stellungnahme keine weiteren Unterlagen an das Jugendamt übersandt und damit nicht eigenes Handeln gerechtfertigt. Seine Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter sei von der richterlichen unabhängig.
In Ergänzungen vom 9.9.2026 und 22.9.2026 beanstandete der Vater u.a. eine unvollständige Prüfung und unzulässige rechtliche Bewertung durch Richter E. und beantragte eine erweiterte dienstliche Stellungnahme, die dieser mit Schreiben vom 24.9.2026 ablehnte.
Das AG hat das Ablehnungsgesuch des Vaters zurückgewiesen.
Die Gründe:
Das Ablehnungsgesuch war unbegründet. Nach § 6 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO ist maßgeblich, ob aus Sicht einer vernünftigen Partei bei Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln. Die vom Vater angeführten Umstände rechtfertigten dies jedoch nicht.
Soweit der Vater die Übersendung der dienstlichen Äußerung der Richterin W. an das Jugendamt beanstandet hatte, konnte offenbleiben, ob dies verfahrensrechtlich zutreffend war. Das Ablehnungsverfahren dient nämlich nicht der Kontrolle der Rechtmäßigkeit oder Zweckmäßigkeit richterlicher Verfahrenshandlungen. Selbst (vermeintliche) Rechts- oder Verfahrensfehler begründen nur ausnahmsweise Befangenheit, nämlich bei jeder gesetzlichen Grundlage entbehrenden, offensichtlich unhaltbaren oder willkürlichen Maßnahmen. Ein solcher Ausnahmefall lag hier jedoch nicht vor.
Aus der Übersendung der dienstlichen Äußerung ließ sich keine persönliche Voreingenommenheit des Richters schließen. Sie betraf allein die Verfahrensleitung im Zusammenhang mit einem gegen eine andere Richterin gerichteten Ablehnungsgesuch. Gleiches galt für die ergänzenden Beanstandungen vom 9.9. und 22.9.2026 zum Prüfungsumfang, Prüfungsmaßstab und Inhalt der dienstlichen Stellungnahme. Sie erschöpften sich in inhaltlicher Kritik und begründen auch in der Summe keinen Anschein der Befangenheit. Eine weitergehende dienstliche Stellungnahme des Richters war daher nicht erforderlich.
Auch seine Tätigkeit als behördlicher Datenschutzbeauftragter rechtfertigte keine Besorgnis der Befangenheit. Zwar hatte er die Übersendung der dienstlichen Äußerung veranlasst und war später mit der hierauf bezogenen datenschutzrechtlichen Anfrage befasst. Der Datenschutzvorgang war jedoch am 10.8.2026 angelegt worden, die Entscheidung über die Ablehnungsgesuche gegen Richterin W. erging am 11.8.2026, ohne dass der Richter nach seiner dienstlichen Stellungnahme zu diesem Zeitpunkt Kenntnis von dem Vorgang hatte. Die spätere datenschutzrechtliche Befassung konnte daher die frühere richterliche Entscheidung nicht beeinflussen. Zudem war dort nicht zu entscheiden, ob durch die Übersendung eine Datenschutzverletzung vorlag. Diese Frage war nicht Gegenstand des Beschlusses vom 11.8.2026.
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