BGH v. 22.7.2026 - XII ZB 578/25
Erweiterter Umgang mindert den Zahlbetrag ohne die Barunterhaltspflicht zu teilen
Auch bei erheblich erweitertem Umgang bleibt der nicht hauptbetreuende Elternteil grundsätzlich allein barunterhaltspflichtig, solange kein paritätisches Wechselmodell vorliegt. Umgangsbedingte Mehraufwendungen können jedoch durch eine Herabstufung in der Düsseldorfer Tabelle und bedarfsdeckende Naturalleistungen durch einen pauschalen Abzug von grundsätzlich 10 %, ausnahmsweise bis zu 15 % angerechnet werden.
Der Sachverhalt:
Die Beteiligten stritten im Rechtsbeschwerdeverfahren noch über die Verpflichtung des Antragsgegners zur Zahlung von Kindesunterhalt ab September 2024. Die 2015 geborenen Zwillinge Y. und L. stammen aus der Ehe der Beteiligten, die seit Juli 2025 rechtskräftig geschieden sind. Nach der Trennung im August 2023 war das im hälftigen Miteigentum stehende Familienheim der Antragstellerin zur alleinigen Nutzung mit den Kindern zugewiesen worden.
Im November 2023 wurde ein an das „Nestmodell“ angelehnter Umgang geregelt. Danach hatte der Antragsgegner im zweiwöchigen Rhythmus von Freitagnachmittag bis Montagmorgen sowie mittwochs nachmittags Umgang im Familienheim. Die Antragstellerin musste das Haus währenddessen verlassen. Im Jahr 2024 beantragte der Antragsgegner die Anordnung eines paritätischen Wechselmodells. Das Familiengericht erweiterte lediglich ab September 2024 den Mittwochs- auf einen Übernachtungskontakt bis Donnerstagmorgen.
Im November 2024 zog die Antragstellerin mit den Kindern aus. Seitdem bewohnt der Antragsgegner das Familienheim allein. Auf seine Beschwerde hin ordnete das OLG ab März 2025 für Y. sechs und für L. fünf Übernachtungen innerhalb von zwei Wochen sowie hälftigen Ferienumgang an. Das unterhaltsrelevante Einkommen des Antragsgegners betrug von September bis Oktober 2024 monatlich 2.350 € und stieg durch den Vorteil mietfreien Wohnens ab November 2024 auf 3.639 € (Rest 2024) bzw. 3.517 € (2025).
Die Antragstellerin verlangte Kindesunterhalt ab September 2023. Das AG verurteilte den Antragsgegner zu 100 % Mindestunterhalt abzüglich hälftigen Kindergeldes ab Mai 2024 sowie zu Rückständen für September 2023 bis April 2024. Die Beschwerde blieb vor dem OLG weitgehend erfolglos. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrte der Antragsgegner die vollständige Abweisung ab September 2024. Damit blieb er vor dem BGH erfolglos.
Gründe:
Die Rechtsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Antragsgegner bleibt allein barunterhaltspflichtig und schuldet für beide Kinder ab September 2024 Mindestunterhalt.
Nach § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB erfüllt der hauptbetreuende Elternteil seine Unterhaltspflicht regelmäßig durch Pflege und Erziehung. Auch erheblich erweiterter Umgang begründet keine anteilige Barunterhaltspflicht dieses Elternteils. Anders liegt es beim paritätischen Wechselmodell, das hier jedoch nicht besteht. Zwar richtet sich der Kindesbedarf nach dem zusammengerechneten Einkommen beider Eltern. Die Zahlungspflicht des allein barunterhaltspflichtigen Elternteils bleibt jedoch auf den nach seinem eigenen Einkommen geschuldeten Betrag begrenzt. Ein Restbedarf ist gegen keinen Elternteil durchsetzbar, kann aber freiwillig gedeckt werden.
Erweiterter Umgang kann den Zahlbetrag mindern. Reiner Umgangsmehraufwand lässt sich durch Herabstufung innerhalb der Düsseldorfer Tabelle berücksichtigen. Bedarfsdeckende Naturalleistungen können zusätzlich angerechnet werden, soweit sie im Haushalt des hauptbetreuenden Elternteils Ersparnisse bewirken. Diese dürfen pauschal geschätzt werden. Grundsätzlich ist ein Abzug von 10 %, bei stark einer hälftigen Mitbetreuung angenähertem Umgang ausnahmsweise bis zu 15 % angemessen.
Seit November 2024 ergäben sich nach dem Einkommen des Antragsgegners 120 % des Mindestunterhalts. Die wegen erhöhter Wohnkosten vorgenommene Absenkung auf 100 % hält sich im tatrichterlichen Spielraum. Auch für September und Oktober 2024 bleibt es bei Mindestunterhalt. Zwar hätten die Übernachtungskontakte einen Pauschalabzug und damit gegebenenfalls eine geringfügige Unterschreitung ermöglicht. Dass das Beschwerdegericht hiervon wegen des kurzen Übergangszeitraums abgesehen hatte, war rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden.
Mehr zum Thema:
Rechtsprechung
§§ 1629 II, 1824 I, 1606 III BGB: Kindesunterhalt im asymmetrischen Wechselmodell [m. Beitrag Lies-Benachib, S. 977]
BGH vom 15.04.2026 - XII ZB 415/25
FamRZ 2026, 1021
Aufsatz
Fallkonstellationen des asymmetrischen Wechselmodells
Annett Bergmann, FamRB 2026, 127
FAMRB0088473
Aktionsmodul FamRZ Familienrecht
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