Einmalige Drohung: Kein Gewaltschutz ohne fortbestehende Wiederholungsgefahr

Wird eine einmalige, in einer emotionalen Ausnahmesituation begangene Drohung nach polizeilicher Gefährderansprache und ausdrücklicher Distanzierung der Antragsgegnerin über mehrere Monate nicht wiederholt und treten keine weiteren nach § 1 GewSchG relevanten Handlungen hinzu, ist die Vermutung der Wiederholungsgefahr widerlegt. Schutzanordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz sind dann mangels fortbestehender individueller Gefährdungslage nicht (mehr) erforderlich.

Der Sachverhalt:
Der Antragsteller begehrte ein Kontaktverbot nach dem Gewaltschutzgesetz, weil die Antragsgegnerin ihn und seine Familie mit dem Tode bedroht habe. Die Eheleute hatten die Antragsgegnerin nach dem Tod ihres Ehemannes im Alltag unterstützt. Aus dem zunächst bestehenden Vertrauensverhältnis entwickelte sich ein Konflikt, nachdem die Antragsgegnerin den Verdacht eines Diebstahls von Münzen durch den Antragsteller oder dessen Familie geltend machte und Strafanzeige erstattete. Gegen den Antragsteller läuft ein Ermittlungsverfahren.

Unstreitig hatte die Antragsgegnerin am 26.5.2026 in der Firma des Antragstellers angerufen und auf dem Anrufbeantworter eine Nachricht hinterlassen, in der sie ankündigte, die gesamte Familie des Antragstellers „auszulöschen“ und hierfür eine Person in Hamburg beauftragt zu haben. Nach der daraufhin erstatteten Strafanzeige erhielt sie eine polizeiliche Gefährderansprache. Das Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung wurde nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, wogegen der Antragsteller Beschwerde einlegte.

Der Antragsteller hat behauptet, die Antragsgegnerin habe in der Stadtverwaltung, wo seine Frau arbeite, Vorwürfe gegen ihn, den Antragsteller erhoben. Nach der Polizeianzeige vom 26.5.2026 hätten die Morddrohungen aufgehört, es sei nachts allerdings wiederholt klassische Musik auf den Betriebsanrufbeantworter aufgespielt worden. Andererseits bestritt er, die Antragsgegnerin bedroht zu haben, und beantragte umfassende Näherungs‑ und Kontaktverbote sowie das Verbot weiterer Bedrohungen.

Die Antragsgegnerin beantragte Zurückweisung. Sie räumte den Anruf ein, ohne sich an den genauen Wortlaut zu erinnern. Sie schilderte eine durch den Diebstahlsverdacht ausgelöste Ausnahmesituation und betonte, die Drohung nicht ernst gemeint zu haben. Seit der Gefährderansprache habe sie keinen Kontakt mehr aufgenommen und werde dies auch künftig unterlassen.

Das AG hat die Anträge mangels Wiederholungsgefahr abgewiesen. Mit seiner Beschwerde machte der Antragsteller geltend, die Wiederholungsgefahr ergebe sich bereits aus den zweimaligen gleichlautenden Drohungen, der Konkretheit der Ankündigung, den erheblichen Geldmitteln der Antragsgegnerin, ihrer Uneinsichtigkeit und fortdauernden Beschuldigungen.

Das OLG hat die Entscheidung des AG bestätigt.

Die Gründe:
Die Beschwerde ist unbegründet. Nach § 1 Abs. 1 S. 1 GewSchG kann das Gericht bei vorsätzlicher Verletzung oder Drohung mit Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder Freiheit die zur Abwendung weiterer Verletzungen erforderlichen Maßnahmen anordnen. Voraussetzung ist eine Gefahr künftiger Rechtsgutsverletzungen. Diese Wiederholungsgefahr wird zugunsten des Opfers vermutet und vom Schädiger zu widerlegen versucht.

An die Widerlegung sind hohe Anforderungen zu stellen, abhängig vom Näheverhältnis und der konkreten Gefährdungslage. Bei Stalking und häuslicher Gewalt liegt Wiederholungsgefahr typischerweise nahe, während außerhalb des sozialen Nahbereichs auch singuläre Taten vorkommen können. Dann bedarf es zusätzlicher Umstände (z.B. nachhaltige Zerwürfnisse mit wiederholten ernsthaften Drohungen). Fallen räumliche Nähe und damit verbundene Spannungen weg, kann die Erforderlichkeit von Schutzmaßnahmen entfallen.

Insofern hat das AG die Wiederholungsgefahr rechtsfehlerfrei verneint. Die Antragsgegnerin hat nach der polizeilichen Gefährderansprache keinen Kontakt mehr aufgenommen und erklärt, dies auch künftig zu unterlassen. Ihr unstreitiges Verhalten hat sie als einmalige, emotional bedingte Entgleisung geschildert. Seit dem 26.5.2026 war es zu keinen weiteren Drohungen oder sonstigen Handlungen i.S.d. § 1 GewSchG gekommen.

Hieran änderte auch nichts, dass die Antragsgegnerin gegenüber einem Dritten geäußert haben mag, die Polizei habe bei dem Antragsteller Münzen wiedergefunden und sich nicht für ihre Drohungen entschuldigen möchte. Diese Umstände mochten den Schluss rechtfertigen, dass die Antragsgegnerin den Antragsteller weiterhin offen verdächtigt, nicht aber, dass eine vorsätzliche Verletzung von durch § 1 GewSchG geschützte Rechtsgüter oder eine erneute Drohung damit durch die Antragsgegnerin zu erwarten ist. Schutzanordnungen nach dem GewSchG sind daher nicht (mehr) erforderlich.

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