BGH 14.2.2018, XII ZB 507/17

Betreuerwechsel bei Verlängerung einer bereits bestehenden Betreuung

Ist im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Verlängerung einer bereits bestehenden Betreuung über einen Betreuerwechsel zu befinden, richtet sich die Auswahl der Person des Betreuers nicht nach § 1908 b Abs. 3 BGB, sondern nach der für die Neubestellung eines Betreuers maßgeblichen Vorschrift des § 1897 BGB.

Der Sachverhalt:
Für die 1991 geborene und an einem Down-Syndrom (Trisomie 21) leidende Betroffene wurde erstmals durch Beschluss vom 31.3.2010 eine rechtliche Betreuung eingerichtet. Gleichzeitig wurden ihre Mutter (Beteiligte zu 1) und ihr Vater (Beteiligter zu 2) zu Mitbetreuern mit den Aufgabenkreisen Gesundheitssorge, Vermögenssorge, Aufenthaltsbestimmung, Wohnungsangelegenheiten, Postkontrolle, Geltendmachung von Ansprüchen aller Art sowie Vertretung gegenüber Ämtern und Behörden, in heim- und pflegerechtlichen Angelegenheiten und in Angelegenheiten der beruflichen Rehabilitation bestellt.

Nach Einholung eines ärztlichen Zeugnisses und nach Anhörung der Betroffenen verlängerte das AG die Betreuung, bestimmte die Überprüfungsfrist auf sieben Jahre und entließ den Vater als (Mit-)Betreuer. Auf die gegen seine Entlassung als Betreuer gerichtete Beschwerde des Vaters hob das LG die amtsgerichtliche Entscheidung insoweit auf. Auf die Rechtsbeschwerde der Mutter hob der BGH den Beschluss des LG auf und verwies die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung dorthin zurück.

Die Gründe:
Die Rechtsbeschwerde rügt zu Recht, dass die Frage der Auswahl des Betreuers im Zusammenhang mit der Verlängerung einer Betreuung nicht am Maßstab des § 1908 b Abs. 1 BGB zu beantworten ist, wie dies die Instanzengerichte meinen.

Wie der Senat bereits mehrfach ausgesprochen hat, regelt § 1908 b Abs. 1 BGB zwar die Voraussetzungen, unter denen die Entlassung eines Betreuers erfolgen kann. Die Vorschrift bezieht sich jedoch nur auf diejenigen Fälle, in denen bei fortbestehender Betreuung eine isolierte Entscheidung über die Beendigung des Amtes des bisherigen Betreuers getroffen werden soll. Ist hingegen im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Verlängerung einer bereits bestehenden Betreuung über einen Betreuerwechsel zu befinden, richtet sich die Auswahl der Person des Betreuers nach der für die Neubestellung eines Betreuers maßgeblichen Vorschrift des § 1897 BGB. Dies folgt aus dem Rechtscharakter der Verlängerungsentscheidung als erneute vollständige Einheitsentscheidung über die Betreuung und ergibt sich aus § 295 Abs. 1 S. 1 FamFG, nach dem für die Verlängerung der Bestellung eines Betreuers die Verfahrensvorschriften über die erstmalige Anordnung dieser Maßnahme entsprechend gelten.

Die Entscheidung des LG beruht auf diesem Rechtsfehler, denn es hat sich aus seiner Sicht folgerichtig nicht die Frage gestellt, inwieweit es bei der Auswahl des Betreuers an die Wünsche der Betroffenen (§ 1897 Abs. 4 BGB) gebunden ist. Vorliegend hat die Betroffene bei ihrer Anhörung durch das AG im Juni 2017 ausweislich des Anhörungsprotokolls angegeben, sie sei "damit einverstanden, dass ihr Vater als Betreuer entlassen" werde. Das LG wird durch eigene Anhörung der Betroffenen zu klären haben, ob danach der Wunsch der Betroffenen besteht, allein durch die Mutter (§ 1897 Abs. 4 S. 1 BGB) oder jedenfalls nicht mehr durch den Vater (§ 1897 Abs. 4 S. 2 BGB) betreut zu werden.

Sofern die Betroffene keinen dahingehenden Vorschlag äußern sollte, wird sich das LG unter verständiger Würdigung der Interessen und des Wohls der Betroffenen wie bei einer Erstentscheidung auch damit auseinanderzusetzen haben, ob die Angelegenheiten der Betroffenen bei einer gemeinsamen Betreuung durch ihre Eltern i.S.d. § 1899 Abs. 1 BGB besser besorgt werden können, was einerseits dem Leitbild einer an die gemeinsame elterliche Sorge anschließenden gemeinsamen Betreuung eines volljährig gewordenen geistig behinderten Kindes durch beide Eltern entspricht, andererseits aber bei erheblichen persönlichen Spannungen zwischen den Eltern nicht ohne weiteres der Fall ist.

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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.03.2018 11:55
Quelle: BGH online

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