BGH 14.12.2016, XII ZB 207/15

Kindergeld ist i.S.d. Prozesskostenhilferechts grundsätzlich Einkommen des Beziehers

Kindergeld ist i.S.d. Prozesskostenhilferechts auch nach der zum 1.1.2008 erfolgten Änderung des § 1612 b BGB grundsätzlich Einkommen des Beziehers. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es nicht zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts eines minderjährigen Kindes zu verwenden ist.

Der Sachverhalt:
Der Antragsgegnerin wurde im vorliegenden Scheidungsverbundverfahren vom AG ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Bei der Berechnung der wirtschaftlichen Voraussetzungen sah das AG das von der Antragsgegnerin für den Sohn bezogene Kindergeld allein als Einkommen des Kindes an. Der Betrag, mit dem das Kindergeld neben dem Kindesunterhalt den Freibetrag für das Kind übersteigt, wurde deswegen nicht als Einkommen der Antragsgegnerin berücksichtigt.

Das OLG wies die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde der Staatskasse zurück. Auf deren Rechtsbeschwerde hin hob der BGH den Beschluss des OLG auf und verwies die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung dorthin zurück.

Gründe:
Nach § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 115 Abs. 1 S. 2 ZPO gehören zum Einkommen im Sinne der Verfahrenskostenhilfe alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Diese Definition stimmt mit derjenigen des § 82 Abs. 1 SGB XII wörtlich überein; zudem wird hinsichtlich der vom Einkommen vorzunehmenden Abzüge in § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 ZPO auf § 82 Abs. 2 SGB XII verwiesen. Daraus wird deutlich, dass der Einkommensbegriff des § 115 Abs. 1 ZPO an denjenigen des Sozialhilferechts anknüpft. Dies erklärt sich auch daraus, dass Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe eine Form der Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege darstellt. Dementsprechend ist Kindergeld wie im Sozialhilferecht grundsätzlich als Einkommen des Beziehers zu betrachten.

Die gesetzliche Regelung zur grundsätzlichen Anrechnung des gesamten Kindergelds ist verfassungsrechtlich unbedenklich, soweit das Existenzminimum des Kindes gewahrt bleibt. Eine Ausnahme gilt nach § 82 Abs. 1 S. 3 SGB XII bzgl. des Existenzminimums minderjähriger Kinder. Soweit das Kindergeld zur Deckung ihres notwendigen Lebensunterhalts benötigt wird, wird es vom Gesetz dem jeweiligen Kind als Einkommen zugerechnet. Dieser Gedanke ist auch im Recht der Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe zu berücksichtigen. Entgegen der Auffassung des OLG ergibt sich aus § 1612 b BGB in der seit 1.1.2008 geltenden Fassung kein Korrekturbedarf bzgl. der sozial-rechtlich orientierten Einkommensanrechnung nach § 115 Abs. 1 S. 2 ZPO.

§ 1612 b BGB betrifft den zivilrechtlichen Ausgleich des Kindergelds unter den Eltern. Die Eltern sind öffentlich-rechtlich grundsätzlich beide kindergeldberechtigt. Da das Kindergeld aber zum Zweck der Verwaltungsvereinfachung nur einem Elternteil ausgezahlt wird (§ 64 EStG), bedarf es eines Ausgleichs zwischen den Eltern, der gem. § 1612 b Abs. 1 BGB auf zivilrechtlichem Weg vorwiegend durch Anrechnung auf den Barbedarf des Kindes gewährleistet wird. Außerdem gewährt § 1612 b Abs. 1 S. 1 BGB in bestimmten Fällen einen Auskehrungsanspruch des Kindes. Die Vorschrift regelt mithin zivilrechtlich zu beurteilende Fragen des familienrechtlichen Ausgleichs im Rahmen der Festsetzung des Kindesunterhalts, nicht aber die öffentlich-rechtliche Einkommensanrechnung im Rahmen der Sozialhilfe oder der ihr insoweit entsprechenden Prozesskostenhilfe.

Nach alldem war das Kindergeld vorliegend jedenfalls teilweise als Einkommen der Antragsgegnerin zu berücksichtigen, so dass die Anordnung einer Ratenzahlung in Betracht kommt. Dies wird das OLG im zweiten Rechtsgang zu überprüfen haben.

Linkhinweis:

  • Der Volltext der Entscheidung ist auf den Webseiten des BGH veröffentlicht.
  • Um direkt zum Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.02.2017 09:07
Quelle: BGH online

zurück zur vorherigen Seite