BGH 26.10.2016, XII ZB 134/15

Zur Bemessung der Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners

Die Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners bemisst sich nach seinem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen; es kommt auf den Aufwand, die Zeit und Kosten an, den die Erteilung der Auskunft erfordert, wobei der Zeitaufwand grundsätzlich in Anlehnung an den Stundensatz zu bewerten ist, den ein Zeuge im Zivilprozess erhalten würde. Es kann ein Geheimhaltungsinteresse zu berücksichtigen sein und zwar auch dann, wenn der Hauptanspruch aufgrund einer ausländischen Entscheidung bereits dahingehend rechtskräftig feststeht, dass ein Bruchteil des sich aus der Auskunft ergebenden Einkommens als Unterhalt zu zahlen ist.

Der Sachverhalt:
Die im Dezember 1996 geborene und in Russland lebende Antragstellerin ist die Tochter der in Deutschland lebenden Antragsgegnerin. In einem durch den Vater der Antragstellerin in Russland eingeleiteten Unterhaltsverfahren wurde die Antragsgegnerin im Jahr 2013 durch ein russisches Gericht rechtskräftig dazu verpflichtet, Unterhalt i.H.v. "einem Viertel allen Arbeitseinkommens ausgehend vom 1.10.2012 bis zur Erlangung der Volljährigkeit des Kindes" zu zahlen. In dem vorliegenden, im Februar 2014 eingeleiteten Verfahren nimmt die Antragstellerin die Antragsgegnerin auf Erteilung von Auskunft über ihr Einkommen im Jahr 2013 in Anspruch.

Das AG verpflichtete die Antragsgegnerin antragsgemäß zur Auskunftserteilung. Das OLG verwarf die dagegen gerichtete Beschwerde der Antragsgegnerin. Die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin hatte vor dem BGH keinen Erfolg.

Gründe:
Die Begründung des OLG, die Beschwer der Antragsgegnerin liege unter 600 €, weil bei einer Verurteilung zur Auskunft insoweit auf den Zeitaufwand für die Erfüllung des Anspruchs abzustellen sei, der hier unter Zugrundelegung eines Stundensatzes von 21 € nach § 22 JVEG jedenfalls unter 600 € liege, bewegt sich im Rahmen der BGH-Rechtsprechung.

Nach ständiger BGH-Rechtsprechung bemisst sich die Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Beteiligten nach seinem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Es kommt auf den Aufwand an Zeit und Kosten an, den die Erteilung der Auskunft erfordert. Der Zeitaufwand ist dabei grundsätzlich in Anlehnung an den Stundensatz zu bewerten, den ein Zeuge im Zivilprozess erhalten würde. Zusätzlich kann ein Geheimhaltungsinteresse zu berücksichtigen sein. Die aufgrund eines vorliegenden rechtskräftigen ausländischen Unterhaltstitels mögliche Erhöhung der bisherigen Unterhaltszahlungen nach Erteilung der Auskunft ist bei der Bemessung der Beschwer nicht zu berücksichtigen.

Bei der Bewertung des Beschwerdegegenstandes ist nur auf den unmittelbaren Gegenstand der Entscheidung abzustellen. Der tatsächliche oder rechtliche Einfluss der Entscheidung auf andere Rechtsverhältnisse bleibt außer Betracht. Während der geltend gemachte Auskunftsanspruch für den Antragsteller typischerweise zur Vorbereitung der Durchsetzung des Hauptanspruchs dient, ist Gegenstand des Rechtsmittels des im Auskunftsverfahren unterlegenen Antragsgegners nur dessen Ziel, keine Auskunft erteilen zu müssen. Das daneben auch bestehende Ziel des Antragsgegners, den Hauptanspruch zu verhindern, geht hingegen über das Ziel des Rechtsmittels hinaus. Es ist daher bei der Wertfestsetzung nicht zu berücksichtigen. Das gilt auch dann, wenn der Hauptanspruch - wie hier - bereits dahingehend rechtskräftig feststeht, dass ein Bruchteil des sich aus der Auskunft ergebenden Einkommens als Unterhalt zu zahlen ist.

Zwar hat die Rechtsprechung die unterschiedliche Behandlung der Rechtsmittelbeschwer von Antragsteller und Antragsgegner im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG insoweit auch damit begründet, dass für den Antragsteller durch Versagung des Auskunftsanspruchs der Hauptanspruch faktisch nicht durchsetzbar ist, während der Antragsgegner sich weiter gegen diesen wehren kann. Letzteres ist im Falle eines rechtskräftigen Abschlusses des Verfahrens über den Hauptanspruch zwar nicht mehr möglich. Dies bedeutet aber keine Einschränkung des Rechtsschutzes hinsichtlich des Hauptanspruchs, denn die rechtskräftige Entscheidung hierüber ist in einem anderen Verfahren erfolgt, in dem bereits die Möglichkeit bestand, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Maßgeblich bleibt auch in diesem Fall, dass die Rechtskraftwirkung der Verpflichtung zur Auskunft nicht den Grund des Hauptanspruchs berührt, der somit auch nicht zum Gegenstand des Beschwerdeverfahrens wird.

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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.01.2017 09:56
Quelle: BGH online

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