BGH 21.9.2016, XII ZB 453/14

Zum Ausgleich einer Beamtenversorgung im Fall des (teilweisen) Ruhens nach § 56 Abs. 1 und 3 BeamtVG

Für den Ausgleich einer Beamtenversorgung ist auch im Fall des (teilweisen) Ruhens nach § 56 Abs. 1 und 3 BeamtVG grundsätzlich das ungekürzte Stammrecht des ausgleichsverpflichteten Ehegatten maßgeblich. Das Ruhen ist allerdings dann beachtlich und vom ausgleichsberechtigten Ehegatten mitzutragen, wenn und soweit es auf konkurrierenden Anrechten beruht, die der ausgleichsverpflichtete Ehegatte ebenfalls während der Ehezeit erworben hat und an denen der berechtigte Ehegatte infolgedessen im Versorgungsausgleich sei es öffentlich-rechtlich, sei es schuldrechtlich teilhat.

Der Sachverhalt:
Die 1990 geschlossene Ehe zwischen der Antragstellerin (Ehefrau) und dem Antragsgegner (Ehemann) wurde 2006 rechtskräftig geschieden. Die Ehefrau erwarb in der gesetzlichen Ehezeit von Oktober 1990 bis Ende Oktober 2003 (§ 3 Abs. 1 VersAusglG) u.a. gesetzliche Rentenanwartschaften bei der DRV Bund (Beteiligte zu 1). Der Ehemann erwarb während u.a. Versorgungsanwartschaften bei der Bundesrepublik Deutschland (Beteiligte zu 4). Diese errechnete den Ehezeitanteil zunächst auf mtl. rd. 360 € und schlug einen Ausgleichswert zugunsten der Ehefrau von mtl. rd. 180 € bei einem korrespondierenden Kapitalwert von rd. 39.000 € vor. Beide Ehegatten waren zu Beginn ihrer Ehe bis einschließlich März 1998 für das EU-Patentamt in den Niederlanden tätig und erhielten dort im April 1998 zur Abgeltung ihrer Versorgungsanrechte jeweils eine Abfindung i.H.v. rd. 136.000 NLG (Ehemann) bzw. rd. 111.000 NLG (Ehefrau).

Das AG teilte die genannten Anrechte der Ehegatten auf gesetzliche Rente und Beamtenversorgung entsprechend den Vorschlägen der Versorgungsträger intern. Dabei bezog es die insgesamt zehnjährige Tätigkeit des Ehemanns für das EU-Patentamt von April 1988 bis Ende März 1998 in seine ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten bei der Beteiligten zu 4) ein. Ein voraussichtliches teilweises Ruhen seines Ruhegehalts nach § 56 Abs. 1 und 3 BeamtVG blieb unberücksichtigt. Hiergegen legte der Ehemann Beschwerde ein. Im Beschwerdeverfahren legte die Beteiligte zu 4) eine Alternativauskunft vor, die einen ehezeitanteiligen Ruhensbetrag von rd. 70 € ausweist. Auf dieser Basis ermittelte sie einen Ehezeitanteil von nunmehr rd. 290 € und schlug einen Ausgleichswert zugunsten der Ehefrau von rd. 140 € vor. Das OLG übertrug bezüglich der Versorgungsanwartschaft des Ehemanns bei der Beteiligten zu 4) der Ehefrau ein Anrecht i.H.v. mtl. rd. 144 €.

Auf die Rechtsbeschwerde des Ehemanns, mit der er insbes. eine weitergehende Reduzierung des Ausgleichs bzgl. seines Anrechts bei der Beteiligten zu 4) erstrebt, hob der BGH den Beschluss des OLG insoweit auf und verwies die Sache im Umfang der Aufhebung zur erneuten Behandlung und Entscheidung dorthin zurück.

Die Gründe:
Im Grundsatz ist dem Versorgungsausgleich das ungekürzte Stammrecht der Beamtenversorgung zugrunde zu legen. Die Ruhensregelung in § 56 Abs. 1 und 3 BeamtVG wirkt sich dabei auf die Bewertung der ehezeitlich erworbenen Versorgungsanwartschaft regelmäßig nicht aus.

Erhält ein Ruhestandsbeamter aus der Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung eine Versorgung, führt dies gem. § 56 Abs. 1 BeamtVG zu einem teilweisen oder vollständigen Ruhen seines inländischen Ruhegehalts. Erhält der Beamte bei seinem Aus-scheiden aus dem öffentlichen Dienst einer zwischen- bzw. überstaatlichen Ein-richtung statt einer Versorgung eine Abfindung, tritt diese bis zu einer bestimmten Höchstgrenze an die Stelle seines inländischen Ruhegehalts, welches in diesem Umfang ruht. Hierdurch wird jedoch lediglich die Auszahlung des die Höchstgrenze überschreitenden inländischen Versorgungsbetrags begrenzt. Das Stammrecht der Versorgung bleibt hingegen bestehen, da alle Voraussetzungen für den Ruhegehaltsanspruch erfüllt sind. Entsprechend ist das ungekürzte Stammrecht auch für den Versorgungsausgleich maßgeblich.

Allerdings ist das Ruhen eines Teils der Versorgung des ausgleichsverpflichteten Ehegatten im Hinblick auf den Versorgungsausgleich dann beachtlich und vom ausgleichsberechtigten Ehegatten mitzutragen, wenn und soweit es auf konkurrierenden Anrechten beruht, die der ausgleichsverpflichtete Ehegatte ebenfalls während der Ehezeit erworben hat und an denen der berechtigte Ehegatte infolgedessen im Versorgungsausgleich sei es öffentlich-rechtlich, sei es schuldrechtlich teilhat. Dies folgt aus dem Halbteilungsgrundsatz (§ 1 Abs. 1 VersAusglG), welcher eine hälftige Teilhabe des ausgleichsberechtigten Ehegatten entweder unmittelbar an den ehezeitbezogenen ausländischen Anrechten des ausgleichsverpflichteten Ehegatten oder falls dies nicht möglich ist zumindest mittelbar an dessen ungekürzten inländischen Versorgungsanwartschaften gebietet.

Liegt wie hier ein solcher Fall des anderweitigen Ausgleichs der zur Kürzung führenden weiteren Versorgung nicht vor, kann eine Korrektur der schematischen Durchführung des Versorgungsausgleichs nur unter den Voraussetzungen des § 27 VersAusglG erfolgen. Danach findet ein Versorgungsausgleich ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre, was nur der Fall ist, wenn die gesamten Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, von der Halbteilung abzuweichen. In Bezug auf die vorliegende Fallgestaltung ist eine teilweise Nichtdurchführung des Versorgungsausgleichs nach § 27 VersAusglG dann in Betracht zu ziehen, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte über den Ausgleich der ungekürzten Versorgung hinaus an der vom Ausgleichspflichtigen bezogenen Abfindung bereits (hälftig) partizipiert hat. Die angefochtene Entscheidung konnte im Umfang der zulässigen Anfechtung keinen Bestand haben, schon weil sich das OLG die Frage nicht unter dem Gesichtspunkt des § 27 VersAusglG vorgelegt und daher keine umfassende Beurteilung des Einzelfalls vorgenommen hat.

Linkhinweis:

  • Der Volltext der Entscheidung ist auf den Webseiten des BGH veröffentlicht.
  • Um direkt zum Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.12.2016 13:25
Quelle: BGH online

zurück zur vorherigen Seite