BGH 27.1.2016, XII ZB 213/14

Versorgungsanrecht: Überschreiten des Höchstbetrags nach § 1587 b Abs. 5 BGB

Dass ein Teil eines Versorgungsanrechts im Ausgangsverfahren wegen Überschreitens des Höchstbetrags nach § 1587 b Abs. 5 BGB nicht öffentlich-rechtlich ausgeglichen werden konnte, kann keine die Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs bei der Scheidung begründende Wertänderung i.S.v. § 51 Abs. 1 VersAusglG darstellen.

Der Sachverhalt:
Die beteiligten früheren Ehegatten streiten über die Abänderung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich. Die 1972 geschlossene Ehe wurde durch Urteil vom 30.9.2005 geschieden. Im Urteil wurde für die Ehezeit vom 1.6.1972 bis zum 30.11.2004 der Versorgungsausgleich durchgeführt. Zum Ausgleich der nach beamtenrechtlichen Grundsätzen bestehenden Anwartschaft des Ehemanns bei der beteiligten IHK wurden auf dem Rentenkonto der Ehefrau gesetzliche Rentenanwartschaften von bezogen auf das Ehezeitende rd. 1.700 € begründet. Das entsprach dem damaligen Höchstbetrag nach § 1587 b Abs. 5 BGB. Ein sich nach damaliger Berechnung ergebender Differenzbetrag von rd. 470 € wurde nicht ausgeglichen. Im Rahmen eines Vergleichs verzichtete die Ehefrau auf jeglichen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich.

Im Jahr 2011 teilte die beteiligte IHK mit, dass das ehezeitlich erworbene Versorgungsanrecht des Ehemanns im Scheidungsverfahren deutlich zu niedrig mitgeteilt worden sei, namentlich nur mit mtl. rd. 4.7007 € statt mit richtig rd. 6.600 €. Die Ehefrau beantragte daraufhin im vorliegenden Verfahren die Abänderung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich nach § 51 VersAusglG. Außerdem focht sie den Vergleich an und beantragte die Fortsetzung des Ausgangsverfahrens, worüber ein gesondertes Verfahren geführt wird.

Das AG wies den Abänderungsantrag zurück. Auf die Beschwerde der Ehefrau änderte das OLG die Entscheidung zum Versorgungsausgleich ab und teilte im Wege der Totalrevision die ehezeitlich erworbenen Anrechte des Ehemanns auf gesetzliche Rente und Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen, letztere unter Berücksichtigung des teilweisen Verzichts, jeweils intern sowie die Beamtenversorgung der Ehefrau extern. Auf die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Ehemanns hob der BGH den Beschluss des OLG auf und wies die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des AG zurück.

Die Gründe:
Nach § 51 Abs. 1 VersAusglG ändert das Gericht eine Entscheidung über einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich, die nach dem bis zum 31.8.2009 geltenden Recht erlassen worden ist, bei einer wesentlichen Wertänderung auf Antrag ab, indem es die in den Ausgleich einbezogenen Anrechte nach den §§ 9 bis 19 VersAusglG teilt.

Bei der Anwendung des § 51 VersAusglG ist zu beachten, dass nur nachträglich eingetretene Wertänderungen, nicht aber Fehler der Ausgangsentscheidung eine Abänderung der Ursprungsentscheidung eröffnen können. Die nachträglich eingetretene Wertänderung muss für sich genommen die Wesentlichkeitsgrenze nach § 51 Abs. 2 VersAusglG i.V.m. § 225 Abs. 2 und 3 FamFG überschreiten. Liegt hingegen eine wesentliche Wertänderung vor und ist eine Abänderung nach § 51 VersAusglG somit eröffnet, ist eine erneute Entscheidung über den Versorgungsausgleich nach §§ 9 bis 19 VersAusglG unter Berücksichtigung sämtlicher in den Versorgungsausgleich einbezogener Anrechte zu erlassen (§ 51 Abs. 1 VersAusglG).

Nur unter diesen Voraussetzungen und in diesem Umfang findet eine "Totalrevision" statt, die hinsichtlich der einbezogenen Anrechte - als begrenzte Rechtskraftdurchbrechung - dann auch eine Fehlerkorrektur einschließt. Die angefochtene Entscheidung entspricht diesen Maßstäben nicht in vollem Umfang. Nach den vom OLG getroffenen Feststellungen ist eine Abänderung nach § 51 Abs. 1 VersAusglG nicht eröffnet. Ein Abänderungsgrund kann sich auch nicht daraus ergeben, dass die Begründung gesetzlicher Rentenanwartschaften bei der Ausgangsentscheidung auf den Höchstbetrag nach § 1587 b Abs. 5 BGB begrenzt war und dieser überschritten wurde. Dass es sich hierbei nicht um eine Wertänderung i.S.v. § 51 Abs. 1 VersAusglG handeln kann, hat der Senat der Sache nach bereits entschieden (BGH 22.10.2014, XII ZB 323/13).

Denn der zu beurteilende Wert der Anwartschaft war (und ist) nicht davon abhängig, in welchem Umfang ein öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich vorgesehen war und in welchem Umfang der Ausgleich dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten blieb. Diese Fragen betreffen die Ausgleichsform, nicht aber den Wert des jeweiligen Anrechts. Dementsprechend konnte sich der Wert auch nicht dadurch ändern, dass nach dem seit 1.9.2009 geltenden Recht ein Höchstbetrag für den Ausgleich von Anrechten auf Beamtenversorgung oder vergleichbarer Anrechte nicht mehr vorgesehen ist.

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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.02.2016 16:04
Quelle: BGH online

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