OLG Hamm 23.12.2015, 2 UF 213/15

Bei ungelernten Unterhaltsschuldnern kann ein fiktives Arbeitseinkommen zu berücksichtigen sein

Schuldet ein Vater seinem minderjährigen Kind Unterhalt, kann ihm als ungelernte Arbeitskraft im Rahmen seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit ein fiktives Nettoeinkommen von über 1.300 € mtl. zuzurechnen sein, wenn er ein derartiges Einkommen im Rahmen einer früheren Beschäftigung erzielt hat.

Der Sachverhalt:
Der im Jahre 1985 geborene Antragsgegner ist der Vater der im April 2013 geborenen Antragstellerin. Mit der im Jahre 1985 geborenen Kindesmutter, die die Antragstellerin betreut, lebt der Vater seit Juli 2015 nicht mehr in einem Haushalt zusammen. Der Antragsteller hat den Hauptschulabschluss nach der Klasse 10 erworben.

Eine im gärtnerischen Bereich begonnene Berufsausbildung hat er abgebrochen, zeitweise bei unterschiedlichen Zeitarbeitsfirmen gearbeitet und in einer Autowäsche für einige Monate über 1.300 € netto mtl. verdient. Diese Arbeitsstelle verlor er - nach eigenen Angaben schuldlos - im Herbst des Jahres 2014 und ist seitdem arbeitslos. Mittlerweile bezieht er Leistungen nach dem SGB II. Die Antragstellerin begehrt Kindesunterhalt.

Das AG - Familiengericht - gab der Klage statt und sprach der Antragstellerin für die Zeit ab September Unterhalt i.H.v. mtl. 236 € zu, berechnet nach einem fiktiven Einkommen des Antragsgegners. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des AG hatte vor dem OLG keinen Erfolg. Der Beschluss des OLG ist rechtskräftig.

Die Gründe:
Das AG hat dem Antragsgegner zu Recht ein fiktives Einkommen angerechnet, das die Zahlung des begehrten Kindesunterhalts ohne Gefährdung seines notwendigen Selbstbehalts zulässt.

Eltern sind gegenüber minderjährigen, unverheirateten Kindern verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden (sog. gesteigerte Unterhaltspflicht). Dabei hat der unterhaltspflichtige Elternteil seine eigene Arbeitskraft einzusetzen. Unterlässt er dies, können auch fiktiv erzielbare Einkünfte berücksichtigt werden, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil eine reale Beschäftigungschance hat. Dabei hat der Unterhaltspflichtige das Fehlen der Beschäftigungschance darzulegen und zu beweisen. Für gesunde Arbeitnehmer im mittleren Erwerbsalter gilt insoweit selbst in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit regelmäßig kein Erfahrungssatz, nach welchem sie auch als ungelernte Kräfte nicht in eine vollschichtige Tätigkeit zu vermitteln wären.

Der Unterhaltspflichtige hat sich unter Einsatz aller zumutbaren und möglichen Mittel nachhaltig darum zu bemühen, eine angemessene Vollzeittätigkeit zu finden. Die bloße Meldung bei der Agentur für Arbeit genügt insoweit nicht. Ebenso wenig ist es ausreichend, wenn sich der Unterhaltspflichtige lediglich auf die vom zuständigen Jobcenter unterbreiteten Stellenangebote bewirbt. Vielmehr muss er nachprüfbar vortragen, welche Schritte er im Einzelnen in welchem zeitlichen Abstand unternommen hat, um eine Erwerbsmöglichkeit zu finden.

Vorliegend hat der Antragsgegner offensichtlich keine Erwerbsbemühungen entfaltet. Jedenfalls fehlt hierzu jeglicher Vortrag. So kann etwa nicht festgestellt werden, dass der Antragsgegner das vom AG geschätzte mtl. Nettoeinkommen von über 1.300 € nicht erzielen kann. Bei seiner Tätigkeit in einer Autowäsche hat er dieses Einkommen tatsächlich für einige Monate erhalten. Durchgreifende Gründe dafür, dass der Antragsgegner bei ausreichenden Bemühungen ein solches Nettoeinkommen inkl. Überstundenvergütung nicht wieder erzielen könnte, hat er nicht benannt. Zudem kommt die Aufnahme einer Nebentätigkeit in Betracht, wenn der Antragsgegner den Kindesunterhalt nicht mit dem aus einer Haupterwerbstätigkeit erzielbaren Einkommen sicherstellen kann.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.02.2016 16:00
Quelle: OLG Hamm PM vom 16.2.2016

zurück zur vorherigen Seite