BGH 18.2.2016, III ZR 126/15

Regelungen in den AGB eines Kinderkrippenbetreibers teilweise unwirksam

Der BGH hat sich mit Regelungen in den AGB eines Kinderkrippenbetreibers auseinandergesetzt. Dabei hat er u.a. solche Klauseln als unwirksam eingestuft, mit denen die Eltern zur Leistung einer Kaution in erheblicher Höhe (hier: 1.000 €) in Form eines "Darlehens" an den Betreiber der Kinderkrippe verpflichtet werden oder mit denen die Möglichkeit der Eltern, von ihrer Vergütungspflicht im Fall des Annahmeverzugs einen Abzug wegen der vom Krippenbetreiber ersparten Aufwendungen nach § 615 S. 2 BGB vorzunehmen, vollständig abbedungen wird.

Der Sachverhalt:
Das Verfahren betrifft einen Rechtsstreit zwischen dem Vater eines Kleinkindes (Kläger) und der Betreiberin einer Kinderkrippe (Beklagte) entschieden. Der damals 16 Monate alte Sohn des Klägers besuchte die Krippe in der Zeit vom 9. bis zum 19.9.2013. Am letzten Tag teilte der Kläger der Beklagten mit, dass er die Betreuung in der Einrichtung der Beklagten nicht mehr in Anspruch nehmen wolle, und bat um Rückzahlung der Kaution i.H.v. 1.000 €, die er entsprechend den AGB der Beklagten zuvor geleistet hatte. Sein Sohn habe sich in der Krippe nicht wohl gefühlt.

Die Beklagte setzte der Kautionsrückzahlungsforderung des Klägers eigene Ansprüche auf Fortzahlung der Betreuungsvergütung zzgl. Verpflegungs- und Pflegemittelpauschale für die Monate September bis November 2013 (insgesamt 1.590 €) entgegen. Sie ist der Ansicht, die Kündigung sei erst zum 30.11.2013 wirksam geworden. Wegen der den Kautionsbetrag übersteigendem 590 € erhob sie Widerklage, mit der sie überdies die Feststellung begehrt, dass der Kläger ihren Förderausfall für die Monate September bis November 2013 i.H.v. rd. 2.500 € zu bezahlen habe.

Hierzu trug die Beklagte vor, dass ihr die Rückzahlung kindbezogener staatlicher und kommunaler Fördermittel drohe, weil diese zur Voraussetzung hätten, dass ein regelmäßiger Besuch der Krippe durch die von der Förderung erfassten Kinder erfolge. Trotz intensiver Bemühungen sei ihr, der Beklagten, eine Nachbesetzung des freigewordenen Platzes vor dem 1.12.2013 nicht gelungen.

Das AG gab der Widerklage teilweise statt und erachtete Gegenforderungen der Beklagten i.H.v. von insgesamt 1.410 € für gerechtfertigt; im Übrigen wies es die Widerklage ab. Die hiergegen eingelegten Berufungen beider Parteien blieben vor dem LG im Wesentlichen ohne Erfolg. Die Revisionen beider Parteien hatten vor dem BGH ebenso wenig Erfolg.

Die Gründe:
Der Kläger konnte das Vertragsverhältnis erst mit Wirkung zum 30.11.2013 kündigen.

Ein jederzeitiges sofortiges Kündigungsrecht der Eltern (hier: des Klägers) nach § 627 Abs. 1 BGB ist zu verneinen, denn bei dem Betreuungsvertrag handelt es sich um ein dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen. Sieht der (Formular-)Vertrag ein ordentliches Kündigungsrecht von zwei Monaten zum Monatsende vor, so ist dies auch im Hinblick auf die AGB-Kontrolle nach § 307 BGB unbedenklich. Es ist bei einer solchen, vergleichsweise kurzen Frist auch nicht geboten, dass den Eltern für die Dauer der anfänglichen Eingewöhnungsphase - im Sinne einer "Probezeit" - ein fristloses Lösungsrecht eingeräumt wird.

Dagegen sind weitere der in den AGB enthaltenen Klauseln gem. § 307 BGB wegen unangemessener Benachteiligung ihrer Vertragspartner als unwirksam anzusehen. Dies gilt zum einen für die Verpflichtung der Eltern zur Leistung einer Kaution in erheblicher Höhe (hier: 1.000 €) in Form eines "Darlehens" an den Betreiber der Kinderkrippe. Unwirksam ist ferner die vollständige Abbedingung der Möglichkeit der Eltern, von ihrer Vergütungspflicht im Fall des Annahmeverzugs einen Abzug wegen der vom Krippenbetreiber ersparten Aufwendungen nach § 615 S. 2 BGB vorzunehmen; dagegen ist es zulässig, wenn vereinbarte Fest- und Pauschalbeträge stets für volle Monate zu entrichten sind. Unwirksam ist schließlich auch eine Verpflichtung der Eltern, ihr Kind regelmäßig in die Kinderkrippe zu bringen und dort betreuen zu lassen, da eine solche Pflicht mit dem in Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG garantierten Pflege- und Erziehungsrecht der Eltern unvereinbar wäre.

Linkhinweis:

  • Der Volltext der Entscheidung wird demnächst auf den Webseiten des BGH veröffentlicht.
  • Für die Pressemitteilung des BGH klicken Sie bitte hier.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.02.2016 16:40
Quelle: BGH PM Nr. 43 vom 18.2.2016

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