BGH 27.1.2016, XII ZB 639/14

Anwaltsbeiordnung im Abstammungsverfahren auch für die weiteren Beteiligten

Wegen der besonderen Schwierigkeit des Abstammungsverfahrens ist im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe nicht nur hinsichtlich des Antragstellers, sondern auch für die weiteren Beteiligten regelmäßig eine Anwaltsbeiordnung geboten. Selbst wenn die Mutter wie der antragstellende Vater ein Interesse am Erfolg einer Vaterschaftsanfechtung hat, muss sie in der Lage sein, die im Verfahren auftretenden Schwierigkeiten tatsächlicher und rechtlicher Art zuverlässig einzuschätzen und ggf. auf die Verfahrensführung des Gerichts Einfluss zu nehmen.

Der Sachverhalt:
Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist die Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts für die am Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft beteiligte Mutter (Beteiligte zu 2).

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind getrennt lebende Ehegatten. Der Beteiligte zu 1) hat die Vaterschaft zu dem während der Ehe geborenen minderjährigen Kind N. angefochten. Das AG bewilligte der Beteiligten zu 2) Verfahrenskostenhilfe. Die Beiordnung ihrer Rechtsanwältin lehnte es ab, weil dies weder aus objektiven noch subjektiven Gesichtspunkten erforderlich sei. Das OLG wies die Beschwerde der Beteiligten zu 2) zurück.

Auf ihre Rechtsbeschwerde hin, hob der BGH den Beschluss des OLG auf und ordnete mit Wirkung ab Antragstellung die Beiordnung einer Rechtsanwältin an.

Die Gründe:
Nach § 78 Abs. 2 FamFG wird einem Beteiligten, wenn eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben ist, auf seinen Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint.

Der Senat hat bereits entscheiden, dass sich das Verfahren für einen Beteiligten allein wegen einer schwierigen Sach- oder Rechtslage so kompliziert darstellen kann, dass auch ein bemittelter Beteiligter einen Rechtsanwalt hinzuziehen würde. Ob die Beiordnung eines Rechtsanwalts erforderlich ist, wird daneben anhand der subjektiven Fähigkeiten des betroffenen Beteiligten ermittelt. Die existentielle Bedeutung einer Sache alleine vermag die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach neuerem Recht hingegen nicht mehr begründen. Mit der Frage der Erforderlichkeit einer Anwaltsbeiordnung in Abstammungssachen nach dem seit 1.9.2009 geltenden Recht hat sich der Senat bereits befasst und diese dahin beantwortet, dass jedenfalls für den Antragsteller eine Anwaltsbeiordnung regelmäßig erforderlich ist.

Auch im vorliegenden Fall ist eine Beiordnung notwendig. Das OLG hat schon der generellen Schwierigkeit des Verfahrens nicht genügend Rechnung getragen. Seine Einschätzung, dass das Verfahren nicht kontradiktorisch geführt werde und die Interessen der Beteiligten übereinstimmten, wird der Eigenart des Abstammungsverfahrens nicht ausreichend gerecht. Es wird insbesondere vernachlässigt, dass die Interessen der Beteiligten weder durch die Art der Verfahrensbeteiligung noch durch die Antragstellung vorgegeben sind. Die am Verfahren beteiligte Mutter hat nicht notwendig ein Interesse am Erfolg der Vaterschaftsanfechtung, schon weil sie dem Kind dadurch möglicherweise allein unterhaltspflichtig wird. Aus ihrer Zustimmung zum Anfechtungsantrag kann nichts Gegenteiliges gefolgert werden, weil diese notwendigerweise erst das Ergebnis der vorausgegangenen Prüfung der Sach- und Rechtslage ist. Wäre die Mutter selbst Antragstellerin, wäre ihr demnach regelmäßig ein Rechtsanwalt beizuordnen.

Aber selbst wenn man unterstellen möchte, dass sie ebenso wie der anfechtende rechtliche Vater ein Interesse am Erfolg der Vaterschaftsanfechtung hat, muss sie in der Lage sein, die im Verfahren auftretenden Schwierigkeiten tatsächlicher und rechtlicher Art zuverlässig einzuschätzen und ggf. auf die Verfahrensführung des Gerichts Einfluss zu nehmen. Das umfasst auch, möglichen Verfahrensfehlern des Gerichts vorzubeugen und z.B. den Eintritt der Rechtskraft der für und gegen alle wirkenden Statusentscheidung zu sichern. Entgegen der Auffassung des OLG gehört dazu auch die Gewährleistung einer wirksamen gesetzlichen Vertretung des Kindes, die mithin nicht nur die Interessen des Kindes betrifft. Nach alledem ist wegen der besonderen Schwierigkeit des Abstammungsverfahrens im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe nicht nur hinsichtlich des Antragstellers, sondern auch für die weiteren Beteiligten regelmäßig eine Anwaltsbeiordnung geboten.

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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.02.2016 11:42
Quelle: BGH online

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