BAG 10.11.2015, 3 AZR 813/14

Betriebsrente: Berechnung des Versorgungsausgleichs durch Familiengericht ist für Arbeitsgerichte bindend

Die familiengerichtliche Durchführung eines Versorgungsausgleichs ist bezüglich des der Entscheidung zugrunde liegenden Berechnungswegs bindend. Demzufolge kann der Ausgleichspflichtige in einem späteren Rechtsstreit mit dem Versorgungsträger über die durch den Versorgungsausgleich bedingte Kürzung seiner Betriebsrenten-Ansprüche vor einem Arbeitsgericht keine abweichende Berechnung verlangen.

Der Sachverhalt:
Der Kläger bezieht eine Altersrente von der beklagten Pensionskasse. Nach seiner Scheidung führte das Familiengericht im Rahmen des Versorgungsausgleichs eine interne Teilung gem. § 10 Abs. 1 VersAusglG durch und übertrug der geschiedenen Ehefrau ein Anrecht zulasten des Anrechts des Klägers bei seiner Pensionskasse. Daraufhin kürzte die Beklagte seine Rente um das aufgrund der rechtskräftigen Entscheidung übertragene Anrecht.

Hiergegen wandte sich der Kläger. Er war der Ansicht, ein Anrecht zugunsten seiner geschiedenen Ehefrau sei nur in geringerem Umfang begründet, und machte geltend, seine Betriebsrente dürfe lediglich in dieser Höhe gekürzt werden. Seine Klage blieb in allen Instanzen erfolglos.

Die Gründe:
Die Beklagte durfte die Betriebsrente des Klägers um den höheren Betrag kürzen.

Die rechtskräftige Entscheidung des Familiengerichts entfaltet in einem anschließenden Rechtsstreit zwischen dem Versorgungsberechtigten und dem Versorgungsträger über die Höhe der durch den Versorgungsausgleich bedingten Kürzung hinsichtlich der Berechnung des nach § 10 Abs. 1 VersAusglG auf die ausgleichsberechtigte Person übertragenen Anrechts Bindungswirkung. Allein die Familiengerichte entscheiden über die rechtlichen Vorgaben des Versorgungsausgleichs.

Linkhinweis:
Der Volltext der Entscheidung wird demnächst auf den Webseiten des BAG veröffentlicht. Für die Pressemitteilung klicken Sie bitte hier.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.11.2015 09:40
Quelle: BAG PM Nr. 54/15 vom 10.11.2015

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