FG Köln 21.5.2015, 11 K 3038/13

EU-Beamtenstatus: Nichtverheiratete Eltern erhalten Kindergeld

Es kommt weder in Bezug auf die Zahlung der Kinderzulage nach Art. 67 EU-Beamtenstatut noch in Bezug auf die Zahlung von Kindergeld nach §§ 62 Abs. 1, 63 Abs. 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 1 EStG auf die Frage an, ob die Kindeseltern verheiratet sind. Die im EuGH-Urteil vom 7.5.1987 (C 189/85) zum Ausdruck kommende Beschränkung auf "Ehegatten" eines aktiven EU-Beamten, die ihm Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einer unselbstständigen Tätigkeit nachgehen, kann nicht wörtlich verstanden werden.

Der Sachverhalt:
Zwischen den Beteiligten ist die Auslegung des § 65 Abs. 1 S. 3 EStG streitig. Die Klägerin ist seit 2003 als Beamtin bei einem Bundesministerium tätig. Im November beantragte sie bei der Familienkasse Kindergeld für ihre im Oktober 2011 geborene Tochter A ab dem Dezember 2012. Die Klägerin gab dabei an, dass der Kindesvater, Herr P, seit Juli 2012 bei der K in Belgien tätig sei und dort für ihre Tochter einen Kinderzuschlag erhalte. Den monatlichen Betrag dieses Kinderzuschlags könne sie mangels genauer Gehaltsabrechnung noch nicht angeben.

Die Familienkasse lehnte den Antrag auf Kindergeld für die Tochter der Klägerin ab. Zur Begründung wies die Familienkasse darauf hin, dass der Kindesvater bei seinem Arbeitgeber, der K, dem Kindergeld ähnliche Leistungen erhalte und somit in Deutschland kein Anspruch auf Kindergeld bestehe. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Klage; Der Kindesvater beziehe zwar von der K eine Kinderzulage, diese werde aber von Amts wegen um den Betrag des deutschen Kindergelds i.H.v. mtl. 184 € gekürzt.

Das FG gab der Klage statt. Die Revision zum BFH wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Sie wird dort unter dem Az. XI R 16/15 geführt.

Die Gründe:
Die Klägerin hat gem. §§ 62 Abs. 1 Nr. 1, 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 64 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 und 2 EStG einen Anspruch auf Zahlung von Kindergeld für ihre Tochter in dem von ihr geltend gemachten Zeitraum Dezember 2012 bis August 2013.

Der Anspruch der Klägerin ist auch nicht gem. § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, S. 3 EStG ausgeschlossen. Zwar liegen die Voraussetzungen des § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG vor. Denn die dem Kindesvater seit Juli 2012 gem. EU-Beamtenstatut gewährte Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder stellt eine dem Kindergeld vergleichbare Leistung i.S.d. § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG dar. Außerdem sind auch die Voraussetzungen für die Rückausnahme vom Ausschluss des Kindergeldanspruchs gem. § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG nach dem Wortlaut des § 65 Abs. 1 S. 3 EStG eindeutig nicht erfüllt.

Danach wird u.a. der Anspruch eines Kindergeldberechtigten, der - wie die Klägerin - im Inland in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis steht, nur dann nicht nach § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG ausgeschlossen, wenn sein "Ehegatte"“ als Beamter, Ruhestandsbeamter oder sonstiger Bediensteter der EU für das Kind Anspruch auf Kinderzulage hat. Da die Klägerin mit dem Kindesvater nicht verheiratet ist, liegen diese Voraussetzungen für eine Rückausnahme von § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG nicht vor. Allerdings widersprechen die nationalen Regelungen in § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, S. 3 EStG Art. 67 Abs. 2 des EU-Beamtenstatuts in Gestalt der Auslegung, die der EuGH in seinem Urteil vom 7.5.1987 (C 189/85) vorgegeben hat.

Bei verständiger Würdigung der Urteilsgründe kann diese im zweiten Leitsatz zum Ausdruck kommende Beschränkung auf "Ehegatten" eines aktiven EU-Beamten, die ihm Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einer unselbstständigen Tätigkeit nachgehen, jedoch nicht wörtlich verstanden werden. Aus der gesamten Urteilsbegründung des EuGH sind keine Erwägungen ersichtlich, die eine Beschränkung der vom EuGH vorgenommenen Auslegung des Art. 67 Abs. 2 EU-Beamtenstatuts auf "Ehegatten" begründen könnten. Dafür spricht auch, dass weder das EU-Beamtenstatut noch das nationale Kindergeldrecht darauf abstellen, dass es sich bei dem betreffenden Kind um ein "eheliches Kind" handelt.

Aus dem sog. Anwendungsvorrang des Unionsrechts in Gestalt dieser damit vom EuGH vorgegebenen Auslegung folgt, dass die Bundesrepublik Deutschland aufgrund von Art. 67 Abs. 2 des EU-Beamtenstatuts verpflichtet ist, Kindergeld auch für die Kinder zu zahlen, bei denen - wie im Streitfall - ein Elternteil Beamter, ruhegehaltsberechtigter Beamter oder sonstiger Bediensteter der EU ist, während der andere Elternteil in Deutschland einer Berufstätigkeit nachgeht.

Linkhinweis:

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.08.2015 15:41
Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRW

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