EuGH 16.7.2015, C-184/14

Entscheidung über die Unterhaltspflicht eines Elternteils für seine minderjährigen Kinder durch das bereits mit der elterlichen Verantwortung befasste Gericht

Das mit der Entscheidung über die elterliche Verantwortung befasste Gericht ist auch für die Entscheidung über die Unterhaltspflicht eines Elternteils für seine minderjährigen Kinder zuständig. Dies gilt auch dann, wenn über die Ehescheidung oder die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes von einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats entschieden wird.

Hintergrund:
Die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 sieht vor, dass für Entscheidungen, die die elterliche Verantwortung betreffen, grundsätzlich die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig sind, in dem die Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Hingegen kann für Entscheidungen über die Ehescheidung oder die Trennung der Eheleute ohne Auflösung des Ehebandes ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats zuständig sein (insbesondere dann, wenn die Eheleute nicht die Staatsangehörigkeit des Staates haben, in dem sie sich mit ihren Kindern aufhalten).

Außerdem sieht die Verordnung (EG) Nr. 4/2009 vor, dass das Gericht, das für ein Verfahren in Bezug auf den Personenstand (z.B. Ehescheidung oder Trennung ohne Auflösung des Ehebandes) zuständig ist, auch für jede Entscheidung in Unterhaltssachen zuständig ist, die zu diesem Verfahren akzessorisch ist; umgekehrt wird über einen Antrag in Bezug auf eine Unterhaltspflicht, der zu einem Verfahren in Bezug auf die elterliche Verantwortung akzessorisch ist, vom für dieses Verfahren zuständigen Gericht entschieden.

Der Sachverhalt:
A und seine Ehefrau B sowie ihre beiden minderjährigen Kinder sind italienische Staatsangehörige und leben in London, wo die Kinder auch geboren sind. Im Jahr 2012 erhob A in Italien eine Klage gegen B auf Trennung ohne Auflösung des Ehebandes, wobei er beim italienischen Gericht zugleich beantragte, über das Sorgerecht und die Unterhaltsleistungen für die Ehefrau und die Kinder zu entscheiden. Das italienische Gericht erklärte sich für zuständig, über den Antrag auf Trennung ohne Auflösung des Ehebandes zu entscheiden, ging jedoch davon aus, das ausschließlich britische Gerichte zuständig seien, über die Fragen in Bezug auf die elterliche Verantwortung zu entscheiden, da sich die Kinder in London aufhielten.

Hinsichtlich der Unterhaltsleistungen erachtete sich das italienische Gericht als zuständig für die Entscheidung über den Antrag auf Unterhaltsleistung zugunsten von B, weil es sich um eine Frage handle, die zum Verfahren auf Trennung ohne Auflösung des Ehebandes akzessorisch sei. Dagegen entschied es, dass es nicht zuständig sei, über den Antrag auf Unterhaltsleistung für die minderjährigen Kinder zu entscheiden, da dieser Antrag zum Verfahren in Bezug auf die elterliche Verantwortung akzessorisch sei. Für den zuletzt genannten Antrag seien somit die britischen Gerichte zuständig.

Der mit der Rechtssache in letzter Instanz befasste italienische Kassationsgerichtshof möchte vom EuGH wissen, welche Gerichte (hier also italienische oder britische) für die Entscheidung über die Unterhaltspflichten gegenüber den Kindern zuständig sind.

Die Gründe:
Entscheidend ist, ob der Antrag in Bezug auf die Unterhaltspflicht von A für die Kinder eher mit dem Personenstand (d.h. mit dem Verfahren auf Trennung ohne Auflösung des Ehebandes) oder eher mit der elterlichen Verantwortung zusammenhängt. Das Unionsrecht unterscheidet die gerichtlichen Verfahren grundsätzlich danach, ob sie die Rechte und Pflichten zwischen den Eheleuten oder aber die Rechte und Pflichten der Eltern gegenüber ihren Kindern betreffen.

Ein Antrag in Bezug auf die Unterhaltspflichten für die minderjährigen Kinder ist naturgemäß untrennbar mit dem Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung verbunden. Das für Verfahren in Bezug auf die elterliche Verantwortung zuständige Gericht ist in der besten Position, um im Einzelnen die Probleme des Antrags in Bezug auf eine Unterhaltspflicht zugunsten eines Kindes zu beurteilen: Es kann so den Betrag der Unterhaltspflicht festsetzen und ihn dabei je nach Sorgerecht, Besuchsrecht, dessen Dauer und den anderen Gegebenheiten in Bezug auf die Ausübung der elterlichen Verantwortung anpassen. Eine derartige Lösung entspricht auch dem Wohl des Kindes, das nach dem Unionsrecht eine vorrangige Erwägung sein muss.

Wenn ein Gericht eines Mitgliedstaats mit einem Verfahren betreffend die Ehescheidung oder die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes befasst wird, während ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats mit der Frage der elterlichen Verantwortung befasst wird, ist demnach ein Antrag in Bezug auf eine Unterhaltspflicht eines Elternteils für seine minderjährigen Kinder zum Verfahren in Bezug auf die elterliche Verantwortung akzessorisch und daher von dem für dieses Verfahren zuständigen Gericht zu prüfen. Vorliegend ist dies das britische Gericht.

Linkhinweis:

Für den auf den Webseiten des EuGH veröffentlichten Volltext der Entscheidung klicken Sie bitte hier.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.07.2015 11:35
Quelle: EuGH PM Nr. 87 vom 16.7.2015

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