VG Berlin 26.2.2014, VG 7 K 158.12

Sonderurlaub aus Anlass einer Geburt ist auch für Nichtverheiratete möglich

Einem Kriminalbeamten kann der Sonderurlaub aus Anlass der Geburt seines Kindes nicht ohne weiteres mit der Begründung verweigert werden, er sei mit der Kindesmutter nicht verheiratet. Es kann sich hierbei um einen anderen wichtigen persönlichen Grund für Sonderurlaub handeln.

Der Sachverhalt:
Der Kläger ist Kriminalkommissar beim Bundeskriminalamt. Er hatte im Jahr 2011 die Gewährung von Sonderurlaub von einem Tag wegen der Niederkunft seiner nichtehelichen Lebensgefährtin beantragt. Dies war von der beklagten Dienststelle mit der Begründung abgelehnt worden, die Sonderurlaubsverordnung gewähre Sonderurlaub nur bei Niederkunft der Ehefrau oder Lebenspartnerin nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz. Soweit nach der Verordnung daneben Sonderurlaub auch aus anderen gewichtigen Gründen gewährt werden könne, sei der Fall der Geburt durch die speziellere Vorschrift abschließend geregelt.

Der Kläger rügte u.a. seine Ungleichbehandlung gegenüber Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften. Das VG gab der Klage statt. Gegen das Urteil kann die Zulassung der Berufung beim OVG Berlin-Brandenburg beantragt werden.

Die Gründe:
Zwar konnte der Kläger sich nicht auf die für verheiratete oder in eingetragener Lebenspartnerschaft lebende Beamtinnen und Beamte geltende Bestimmung berufen. Denn diese Regelung verletzt weder das Gebot des Ehe- und Familienschutzes des Art. 6 Abs. 1 GG noch den Gleichheitssatz. Die Unterscheidung beruht vielmehr auf einem sachlichen Grund. Schließlich hat der Gesetzgeber die Ehe bzw. die Lebenspartnerschaft als eine auf Lebenszeit angelegte Gemeinschaft mit wechselseitigen Beistandspflichten ausgestaltet. Diese Pflichten bestehen bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaft gerade nicht.

Allerdings konnte dies nicht ausschließen, dass die Niederkunft der Lebensgefährtin als ein anderer wichtiger persönlicher Grund i.S.d. Vorschrift anzusehen war. Dies hatte die Beklagte zu Unrecht verkannt. Der Kläger hat nun das Recht, dass die Beklagte nochmals unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Gerichts über seinen damaligen Antrag entscheidet und ihr Ermessen ausübt.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.03.2014 10:20
Quelle: VG Berlin PM vom 19.3.2014

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