Reaktion auf BVerfG-Urteil: Kabinettsbeschluss zur steuerrechtlichen Gleichbehandlung von Ehen und Lebenspartnerschaften

Das Bundeskabinett hat zügig auf die Entscheidung des BVerfG vom 7.5.2013 zur Gleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften in der Einkommensteuer reagiert. Am 12.6.2013 wurde eine Formulierungshilfe für einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Entscheidung umgesetzt wird.

Entsprechend der verfassungsgerichtlichen Entscheidung können damit auch Lebenspartner in der Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Entsprechend der Vorgaben des Gerichts gilt dies rückwirkend bis 2001 für alle Lebenspartner, deren Veranlagung noch nicht bestandskräftig durchgeführt ist. Die Formulierungshilfe wurde am 11.6.2013 von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP als Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Linkhinweis:

Auf den Webseiten des BMF finden Sie den Gesetzentwurf hier (pdf-Format).

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.06.2013 16:27
Quelle: BMF PM vom 12.6.2013

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