BFH 11.4.2013, III R 83/09

Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern verfassungsgemäß

Die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern in der Berufsausbildung, einer Übergangs- oder Wartezeit oder einem Freiwilligendienst durch das StÄndG 2007 war mit dem GG vereinbar. Gleiches gilt für die dazu getroffene Übergangsregelung in § 52 Abs. 40 S. 7 EStG.

Der Sachverhalt:
Die Klägerin ist als Beamtin des gehobenen Dienstes des Landes Niedersachsen tätig. Ihr am 8.1.1983 geborener Sohn absolvierte vom 1.8.2000 bis zum 31.7.2003 eine Ausbildung. Im Anschluss daran erlangte er durch den Besuch einer Fachoberschule Mitte des Jahres 2005 die Fachhochschulreife. Seit dem Wintersemester 2005/2006 studiert er an einer Hochschule.

Die beklagte Familienkasse hob die Kindergeldfestsetzung im November 2007 gem. § 70 Abs. 2 EStG ab dem 1.2.2008 auf. Zur Begründung verwies sie auf die Absenkung der Altersgrenze in § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 EStG durch Art. 1 Nr. 11 des Steueränderungsgesetzes 2007 vom 19.7.2006 (BGBl I 2006, 1652).

Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Die Revision des Klägers hatte vor dem BFH keinen Erfolg.

Die Gründe:
Die Aufhebung der die Kindergeldfestsetzung durch die Familienkasse war rechtmäßig.

Der Sohn der Klägerin hat im Januar 2008 das 25. Lebensjahr vollendet und damit die Altersgrenze des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 EStG 2008 überschritten. Die Übergangsregelung in § 52 Abs. 40 S. 7 EStG setzt die Vollendung des 24. Lebensjahres im Veranlagungszeitraum 2006 voraus und ist deshalb auf den Sohn der Klägerin nicht anzuwenden. Er kann daher nach § 32 Abs. 1 und Abs. 4 i.V.m. § 63 Abs. 1 Nr. 1 EStG ab Februar 2008 nicht mehr als Kind berücksichtigt werden.

Gegen die Absenkung der Altersgrenze vom 27. auf das 25. Lebensjahr und die dazu getroffene Übergangsregelung bestehen, wie der Senat mit Urteil in BFHE 230, 523, BStBl II 2011, 176 entschieden hat, keine verfassungsrechtlichen Bedenken; die gegen dieses Urteil gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG mit Beschluss vom 22.10.2012 (2 BvR 2875/10) nicht zur Entscheidung angenommen.

Für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der Herabsetzung der Altersgrenze ist unerheblich, ob die sich daraus ergebenden Folgen für die Beamtenbesoldung und -beihilfe ebenfalls verfassungsgemäß sind. Denn eine etwaige Verfassungswidrigkeit - z.B. wegen eines Verstoßes gegen Art. 33 Abs. 5 GG - könnte auch anders als durch die (Wieder-)Heraufsetzung der Altersgrenze behoben werden, etwa indem der Gesetzgeber besoldungsrechtlich neben den nach § 32 Abs. 4 EStG zu berücksichtigenden Kindern auch ältere Kinder einbezieht, die sich noch in Ausbildung befinden und an die nach § 33a Abs. 1 EStG abziehbarer Unterhalt geleistet wird.

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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.06.2013 15:10
Quelle: BFH online

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